Initiative für saubere Luft

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund will eine Investitionsoffensive für sauberen Verkehr in den Kommunen. Das ist ein Bestandteil des Aktionsplans Luftreinhaltung, den Dr. Gerd Landsberg, geschäftsführendes Präsidialmitglied des DStGB, in einem Positionspapier fordert.

Wir brauchen saubere Luft. Das ist eine Frage der Lebensqualität, vor allem aber der Gesundheit. Doch gerade in den Städten ist die Luft erfahrungsgemäß doch häufig etwas dicker. Einer der Hauptverursacher: der Verkehr. „Saubere Luft ist nur mit sauberer Mobilität zu erreichen. Daher brauchen Städte und Gemeinden die richtigen Rahmenbedingungen, um eine Verkehrs-, Klima- und Umweltschutzpolitik betreiben zu können, welche die Gesundheit der Bürger schützt und die Lebensqualität verbessert“, schreibt Dr. Gerd Landsberg. Es gelte unter anderem, die Schadstoffe an der Quelle zu bekämpfen, wobei Fahrverbote hier keine wirksame Lösung darstellen würden. Vielmehr sei eine umfassende Verkehrswende erforderlich. Dazu zählt Dr. Landsberg unter anderem den „massiven“ Ausbau des ÖPNV, die steuerliche Entlastung bei der Mehrwertsteuer beim Kauf von Bahntickets sowie das Angebot von Alternativen wie Carsharing und den Ausbau des Radverkehrs. Auch der Digitalisierung misst er einen hohen Stellenwert für die effizientere Gestaltung des Verkehrs bei. Er plädiert für einen „vernünftigen Mix an Maßnahmen aus nachhaltigem individuellem und flächendeckend verfügbarem öffentlichem Verkehr“. Einzelnen Maßnahmen wie einem Fahrverbot erteilt er dagegen eine Absage.

Dauerhafte Investitionsoffensive

Das alles kostet natürlich Geld und es bleibt die Frage nach der Finanzierung. Hier fordert Dr. Landsberg eine langfristig angelegte Investitionsoffensive. Er schlägt vor, das Sofortprogramm Saubere Luft in ein Langfristprogramm umzuwandeln. „Eine echte Verkehrswende kann nur mit einer dauerhaften Investitionsoffensive gelingen“, so Landsberg. „So benötigen etwa die Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme oder die Elektrifizierung von Busflotten im ÖPNV und der Aufbau der für den Betrieb notwendigen Infrastruktur eine langfristige finanzielle Unterlegung. Besondere Relevanz erfährt dies vor dem Hintergrund europäischer Vorgaben im Rahmen. der „Clean-Vehicles-Richtlinie“, wonach Beschaffungsquoten für saubere und emissionsfreie Fahrzeuge einzuhalten sind. Angesichts der Mehrkosten für ÖPNV-Betreiber und kommunale Aufgabenträger, braucht es deutliche Unterstützung des Bundes, um die Fahrpreise dennoch konstant zu halten.“

Eine weitere zentrale Forderung lautet „ÖPNV und Radwege ausbauen“. Für die Menschen müsse es attraktiver und leichter gemacht werden, Fortbewegungsmittel zu nutzen, die ohne jegliche Emissionen auskommen. Für Kommunen sei der ÖPNV schon heute das Rückgrat einer modernen und umweltschonenden Verkehrspolitik. Allerdings: „Der Um- und Ausbau von Infrastruktur ist kostenintensiv. Ein angebotsorientierter Betrieb des ÖPNV ist regelmäßig defizitär. Ohne eine angemessene finanzielle Unterstützung werden viele Kommunen einen Ausbau nicht bewältigen können.“

Hier geht es zum Positionspapier des DStGB.
Informationen zum Sofortprogramm Saubere Luft der Bundesregierung gibt es hier.