Bessere Bahn für mehr Klimaschutz braucht viel Zeit

In der Endphase der Großen Koalition legte die Bundesregierung ihren letzten Klimaschutzbericht vor. Er dokumentiert: Für die klimafreundliche Mobilitätswende sind viele Weichen gestellt. Nun wird es an der neuen Regierung liegen, die Signale auf Grün zu schalten und die anspruchsvollen Programme für deutlich mehr Öffentlichen Verkehr zu realisieren.

Der Verkehrssektor hat in Deutschland im vergangenen Jahr 146 Millionen Tonnen CO2 und andere Treibhausgase ausgestoßen, etwa ein Fünftel aller Klima belastenden Emissionen in der Bundesrepublik. Das war, so der Regierungsbericht, zwar weniger als im Jahr davor. Doch dies sei ausschließlich auf die durch Corona verminderte Mobilität zurückzuführen gewesen. Im Landverkehr ist der Straßenverkehr mit 98 Prozent aller Abgase der Umweltsünder Nummer 1. Zumindest im letzten Jahr konnten die bescheidenen Zulassungszahlen von batterieelektrischen Autos noch nicht viel bewirken.

Seit Jahren fordern Wirtschaft und Politik, die mühseligen Planungen für Infrastruktur-Projekte zu beschleunigen, insbesondere um den Kapazitätsausbau für umweltfreundliche Verkehrssysteme voranzutreiben. Anfänge sind gemacht. So soll ein Paragraphenwerk, benannt mit dem Wortungetüm „Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz”, das Baurecht für wichtige Verkehrsprojekte zügig durchziehen – unter Beteiligung des demokratisch legitimierten Gesetzgebers. Des Weiteren soll das Planungsbeschleunigungsgesetz III, das auf den Erfahrungen der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit aufbaut, Planungs- und Genehmigungsverfahren verschlanken. Und das Investitionsbeschleunigungsgesetz verzahnt Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren mit ihren mühseligen Abstimmungsverfahren. Zudem verzichtet es auf bisher erforderliche bürokratische Schritte: Beispielsweise sind für die Elektrifizierung und Digitalisierung von bestehenden Bahnstrecken keine Genehmigungsverfahren mehr notwendig.

Im Mittelpunkt der neuen Gesetze steht denn auch die Absicht, im großen Stil Verkehrsverlagerungen auf die klimafreundliche Schiene zu erreichen. Engpässe im Netz sollen verschwinden, Kapazitäten für attraktive Taktverkehre geschaffen und die Streckenelektrifizierung vorangetrieben werden. Zu Letzterem gibt es ein Elektrifizierungsprogramm des Bundes mit vier verschiedenen Säulen zur finanziellen Förderung. Dazu zählt auch ein Förderprogramm für alternative, aber klimafreundliche Antriebe. Jedoch sind keine Schnellschüsse zu erwarten. Die Elektrifizierung des Schienenpersonennahverkehrs werde „bis weit nach 2030 andauern”, warnt der Report vor übertriebenem Optimismus. So wird der Klimabericht generell wenig konkret: „Zur Beseitigung von Engpässen auf der Schiene werden fortlaufend neuralgische Punkte ausgebaut.” Immerhin: Im Mittelpunkt steht die geplante Einführung des Deutschlandtaktes für Nah- und Fernverkehr. Dafür notwendige Baumaßnahmen zählen zum „Vordringlichen Bedarf” des Bundesverkehrswegeplans, werden also vorrangig realisiert. Schon 2026 soll auf den Fernstrecken ein weithin vollständiger Halbstundentakt eingerichtet werden – unter der Berücksichtigung der Belange des Nahverkehrs und des Güterverkehrs, wie es heißt.

Für den ÖPNV verweist der Klimaschutzbericht auf den Ausbau der Förderung durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und die Anhebung der Mittel des Regionalisierungsgesetzes für den Schienennahverkehr. Durch die Ausrichtung auf den Klimaschutz seien viele neue Fördertatbestände geschaffen worden, die es Ländern und auch Kommunen ermöglichen, den ÖPNV attraktiver und besser zu gestalten. Zu den rechtlichen Innovationen zählt die Einführung des „flexiblen Linienbedarfsverkehrs”, der neben den klassischen Linien von Bussen und Bahnen zusätzliche Angebote etwa mit On-Demand-Leistungen schaffen kann. Neue Ideen werden ebenfalls gefördert: Gesucht wurden „Modellprojekte zur Förderung des ÖPNV”. 167 Vorschläge kamen aus der Branche, zwölf davon bekommen nun Geld für ihre Realisierung.